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WAZ: Asyl für möglichen Hassprediger: Staat bleibt wehrhaft - Kommentar von Hendrik Groth

Essen (ots)

Um es noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen,
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das hat zur Folge, dass die hiesigen
Gesetze auch für Menschen gelten, die völlig indiskutable Meinungen 
verbreiten oder zu Hass aufrufen. Das mag unbequem sein, in einem 
ersten Reflex sogar unverständlich, doch grundsätzlich ist es 
beruhigend, dass Richter nicht auf einer Hysteriewelle surfen, 
sondern abgeklärt Recht sprechen. Es ist eben nicht so einfach 
möglich, einen moslemischen Fanatiker nach Ägypten abzuschieben. Dort
droht mit hoher Wahrscheinlichkeit widerwärtige Folter.
 Wer in Deutschland ordnungsgemäß Asyl erhalten hat, kann sich eben 
auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland verlassen. So etwas 
ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. Das heißt aber 
nicht, dass asylberechtigte Extremisten davon ausgehen dürfen, hier 
machen zu können, was immer sie wollen. Dieser gesetzestreue Staat 
ist wehrhaft. Wenn Hassprediger ihren Asylstatus missbrauchen, dann 
kann und wird die Republik gegen sie vorgehen. Wenn nötig mit 
Gefängnis, aber ohne Folter. Auch das ist beruhigend.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thomas Kloß
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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