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WAZ: Asyl für möglichen Hassprediger: Staat bleibt wehrhaft - Kommentar von Hendrik Groth
Essen (ots)
Um es noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das hat zur Folge, dass die hiesigen Gesetze auch für Menschen gelten, die völlig indiskutable Meinungen verbreiten oder zu Hass aufrufen. Das mag unbequem sein, in einem ersten Reflex sogar unverständlich, doch grundsätzlich ist es beruhigend, dass Richter nicht auf einer Hysteriewelle surfen, sondern abgeklärt Recht sprechen. Es ist eben nicht so einfach möglich, einen moslemischen Fanatiker nach Ägypten abzuschieben. Dort droht mit hoher Wahrscheinlichkeit widerwärtige Folter. Wer in Deutschland ordnungsgemäß Asyl erhalten hat, kann sich eben auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland verlassen. So etwas ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. Das heißt aber nicht, dass asylberechtigte Extremisten davon ausgehen dürfen, hier machen zu können, was immer sie wollen. Dieser gesetzestreue Staat ist wehrhaft. Wenn Hassprediger ihren Asylstatus missbrauchen, dann kann und wird die Republik gegen sie vorgehen. Wenn nötig mit Gefängnis, aber ohne Folter. Auch das ist beruhigend.
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