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WAZ: Politiker wollen Ende der Soli-Hilfe: Irgendwann ist Schluss - Kommentar von Christopher Shepherd
Essen (ots)
Wenn sich jetzt westdeutsche Politiker für ein Auslaufen der Solidarpakt-Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder stark machen, dann klingt das schon ein wenig populistisch. Denn mit solchen Slogans stoßen sie auf breite Zustimmung im Westen. Natürlich haben die Politiker durchaus Recht, wenn sie auf die klamme Haushaltslage in vielen West-Gemeinden hinweisen. Allein 2005 überwies das nicht auf Rosen gebettete NRW 486 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich. Umso bitterer stößt es da auf, dass etwa Mecklenburg-Vorpommern weit über eine Milliarde allein aus Solidarmitteln erhielt, aber 2006 einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte. Dennoch muss man sich vor Augen halten, wie wichtig dieses Geld für den Osten ist. Nur damit konnten die fünf Länder einen Teil ihrer Infrastruktur-Defizite beheben. Irgendwann - und zwar mit Ende des Solidarpaktes 2019 - muss aber tatsächlich Schluss sein. Zumal die Ost-Länder Teile der Soli-Mittel von derzeit 10,4 Milliarden Euro jährlich zweckentfremdet zur Schuldentilgung oder für Personalkosten verwenden. Und das können West-Länder nicht.
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