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WAZ: Politiker wollen Ende der Soli-Hilfe: Irgendwann ist Schluss - Kommentar von Christopher Shepherd

Essen (ots)

Wenn sich jetzt westdeutsche Politiker für ein
Auslaufen der Solidarpakt-Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder 
stark machen, dann klingt das schon ein wenig populistisch. Denn mit 
solchen Slogans stoßen sie auf breite Zustimmung im Westen. Natürlich
haben die Politiker durchaus Recht, wenn sie auf die klamme 
Haushaltslage in vielen West-Gemeinden hinweisen. Allein 2005 
überwies das nicht auf Rosen gebettete NRW 486 Millionen Euro in den 
Länderfinanzausgleich. Umso bitterer stößt es da auf, dass etwa 
Mecklenburg-Vorpommern weit über eine Milliarde allein aus 
Solidarmitteln erhielt, aber 2006 einen ausgeglichenen Haushalt 
präsentierte.
 Dennoch muss man sich vor Augen halten, wie wichtig dieses Geld für 
den Osten ist. Nur damit konnten die fünf Länder einen Teil ihrer 
Infrastruktur-Defizite beheben. Irgendwann - und zwar mit Ende des 
Solidarpaktes 2019 - muss aber tatsächlich Schluss sein. Zumal die 
Ost-Länder Teile der Soli-Mittel von derzeit 10,4 Milliarden Euro 
jährlich zweckentfremdet zur Schuldentilgung oder für Personalkosten 
verwenden. Und das können West-Länder nicht.

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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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