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WAZ: Vom Wandel der Union: Stramm rechts - ein Auslaufmodell - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Jörg Schönbohm kritisiert Angela Merkel öffentlich,
weil sie Günther Oettinger öffentlich kritisiert hat. Interessant 
daran ist vor allem: Schönbohm ist der Einzige, der Vorwürfe gegen 
die Parteichefin erhebt. Er sieht sich als Verteidiger konservativer 
Werte am rechtsäußeren Rand der CDU, und ihm hat Oettingers 
Trauerrede zum Tod von Hans Filbinger vermutlich besser gefallen als 
dem Redner selbst.
Schönbohm ist ein Mann ohne politische Zukunft, aber man darf ihn
trotzdem oder gerade deshalb heranziehen, wenn man den 
Modernisierungsgrad der CDU bestimmen will. Nach sieben Jahren unter 
Merkels Vorsitz befindet sich die Partei in einem fortgeschrittenen 
Veränderungsprozess, der sich auch in den Ländern und deren 
Ministerpräsidenten spiegelt.
Roland Koch hatte sich in Hessen nicht nur mit der 
Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einen 
belastbaren Ruf als harter Rechter erworben und galt als 
Hoffnungsträger der Konservativen, bis Merkel Kanzlerkandidatin und 
Kanzlerin wurde. Seither zieht es Koch in die Mitte, zu berufstätigen
Frauen, Ausländern und den Grünen. Jürgen Rüttgers hat sich selbst 
zum Arbeiterführer von NRW ernannt, Christian Wulff in Niedersachsen 
zeigt mehr Verständnis für gegenwärtige Lebensentwürfe, seitdem er 
seine Frau verließ. Peter Müller würde gern aus dem Saarland heraus 
mit Franz Müntefering den Mindestlohn einführen, der Hamburger 
Bürgermeister Ole von Beust ist homosexuell, und in 
Schleswig-Holstein würden nicht einmal politische Gegner Peter Harry 
Carstensen mit einem Konservativen verwechseln.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg 
Milbradt und Wolfgang Böhmer, darf man als Pragmatiker bezeichnen, 
und Dieter Althaus würde seinen Thüringern gern ein solidarisches 
Bürgergeld auszahlen. Im Übrigen galt auch Günther Oettinger als 
progressiv, bevor ihn die vorübergehende Umnachtung ereilte. Und 
sogar in der traditionsbewussten CSU in Bayern schlingert der 
künftige Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber einem aufgeschlosseneren
Weltbild entgegen.
Die wirklich strammen Rechten der CDU finden keine prominenten 
Führungspersönlichkeiten mehr. Gelegentlich erheben sich noch einige 
Schönbohms gegen Merkels Kurs beispielsweise in der Familienpolitik, 
aber inzwischen schätzen auch einstige Widersacher die Öffnung der 
Partei für den größer werdenden Teil der Gesellschaft, der anders 
lebt, als die CDU das in ihren alten Grundsatzprogrammen 
aufgeschrieben hat.

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Telefon: (0201) 804-0
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