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WAZ: Lafontaine attackiert neue SPD-Führungsspitze - "Grundsätze aufgegeben"

Essen (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Oskar Lafontaine, wirft der neuen SPD-Spitze vor, sozialdemokratische
Grundsätze aufgegeben zu haben. "Ich würde es als ehemaliger 
SPD-Vorsitzender sehr begrüßen, wenn die SPD sich wieder an 
sozialdemokratische Prinzipien erinnern würde", sagte Lafontaine der 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Die 
heutige SPD hat ihre Grundsätze aufgegeben", fügte der 
Linken-Fraktionschef hinzu. Scharf attackierte Lafontaine das neue 
vierköpfige Führungsteam der Sozialdemokraten: "Kurt Beck möchte mit 
der FDP zusammenarbeiten und so den Sozialabbau fortsetzen. Peer 
Steinbrück steht für Milliardengeschenke an Unternehmen und den 
Mehrwertsteuerbetrug. Frank-Walter Steinmeier befürwortet die 
Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Und Andrea Nahles hat 
dem Sozialabbau und den Kriegseinsätzen zugestimmt."
Kritik übte Lafontaine auch am Voritzenden des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. "Führende Gewerkschafter 
wie DGB-Chef Sommer geraten in Erklärungsnot. Als 
Arbeitnehmervertreter sind sie gegen Lohn- und Rentenkürzungen, als 
Parteimitglieder unterstützen sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen eben 
diesen Sozialabbau. Das führt auf Dauer in die Unglaubwürdigkeit."
Zum verschiedentlich von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) 
geäußerten Vorwurf, er sei aus der Verantwortung geflohen, sagte 
Lafontaine: "Solche verbalen Entgleisungen richten sich selbst. Im 
Übrigen habe ich als Oberbürgermeister, Ministerpräsident oder 
Minister länger Verantwortung getragen als Müntefering und viele 
Großmäuler, die sich in dieser Weise äußern."

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Telefon: (0201) 804-0
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