Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neuer Ärger in der Koalition: Beck als roter Rebell - Leitartikel von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Wähler bzw. Mandatsträger der SPD zu sein, kann nicht unter die Vergnügungssteuer fallen. Die Partei blickt auf dürftige Umfragewerte; ihr Chef und Möchte-gern-Kanzlerkandidat geistert glücklos durch die Berliner Kulisse, wo sich aber die Macht konzentriert. Er agiert im Schatten einer Kanzlerin, die glänzt, was ihr selbst Parteigegner attestieren. Und der Parteichef ist ein solcher, um den es in der eigenen Gefolgschaft grummelt; sein Glück, dass es zu ihm derzeit keine Alternative gibt.
Und da ist noch eine sich stabilisierende Kraft, die sich die Linke nennt. Eine Kraft, die teils - wie weiland die Grünen - aus dem eigenen Fleisch geschnitten ist und von alten sozialdemokratischen Absichten zehrt - und das, wie die Bremer Landtagswahl lehrte, nicht schlecht. Wären es nur ein paar Querulanten und Verlierer der Globalisierung, die sich an der Linken neu orientieren, es wäre vertretbar. Doch selbst von der DGB-Spitze ist zu hören, man halte gleichen Abstand zur SPD und Linken. In der Tat fast ein Anlass für Depression.
Was tut die Sozialdemokratie dagegen? Vergleichsweise Irrationales. Beck hat seinen Privatwahlkampf gegen den Koalitionspartner eröffnet und greift auf alte Muster zurück. Wie seinerzeit Kohl soziale Kälte vorgeworfen wurde (wobei man mehrere SPD-Kanzlerkandidaten verschliss), greift Beck heuer zum "Neoliberalen" als Waffe. Wobei ihm die Parteilinke Nahles, die bald zu seinen Stellvertretern gehört, assistiert.
Da scheint - auf die kürzeste Formel gebracht - die Absicht durch, sich sozialdemokratischer Wurzeln zu besinnen, um sich a) vom konservativ-bürgerlichen Lager abzugrenzen und b) an die Linke verlorene Schäfchen zur Herde zurückzuführen.
Indes: Was kann es der SPD bringen, wenn Beck das problembeladene Bündnis in weitere Schwierigkeiten bringt? Die Hoffnung, die SPD könne so bei den zahlreichen Wahlen 2008 punkten? Doch bis 2009 hält Beck seinen Kampf gegen den Partner nicht durch. Und falls es vorher zum Bruch käme, welche Macht-Perspektiven böten sich dar? Dass es für einen rot-grünen Neustart reicht - wer nähme das an? Ein Bündnis mit der Linken schloss die Parteiführung aus, die Hände zum Schwur erhoben. Also rot-grün-gelbe Ampel? Wo doch die Union trotz aller erlittenen Frustrationen Westerwelles Lieblingsoption ist?
Was passiert, wenn es wieder nur zur großen Vernunftehe reicht? Die haben wir. Sie hat so wichtige Themen wie Pflege und Mindestlohn zu lösen. Also packe sie es an!
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