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WAZ: Neuer Ärger in der Koalition: Beck als roter Rebell - Leitartikel von Rolf Potthoff

Essen (ots)

Wähler bzw. Mandatsträger der SPD zu sein, kann
nicht unter die Vergnügungssteuer fallen. Die Partei blickt auf 
dürftige Umfragewerte; ihr Chef und Möchte-gern-Kanzlerkandidat 
geistert glücklos durch die Berliner Kulisse, wo sich aber die Macht 
konzentriert. Er agiert im Schatten einer Kanzlerin, die glänzt, was 
ihr selbst Parteigegner attestieren. Und der Parteichef ist ein 
solcher, um den es in der eigenen Gefolgschaft grummelt; sein Glück, 
dass es zu ihm derzeit keine Alternative gibt.
Und da ist noch eine sich stabilisierende Kraft, die sich die 
Linke nennt. Eine Kraft, die teils - wie weiland die Grünen - aus dem
eigenen Fleisch geschnitten ist und von alten sozialdemokratischen 
Absichten zehrt - und das, wie die Bremer Landtagswahl lehrte, nicht 
schlecht. Wären es nur ein paar Querulanten und Verlierer der 
Globalisierung, die sich an der Linken neu orientieren, es wäre 
vertretbar. Doch selbst von der DGB-Spitze ist zu hören, man halte 
gleichen Abstand zur SPD und Linken. In der Tat fast ein Anlass für 
Depression.
Was tut die Sozialdemokratie dagegen? Vergleichsweise 
Irrationales. Beck hat seinen Privatwahlkampf gegen den 
Koalitionspartner eröffnet und greift auf alte Muster zurück. Wie 
seinerzeit Kohl soziale Kälte vorgeworfen wurde (wobei man mehrere 
SPD-Kanzlerkandidaten verschliss), greift Beck heuer zum 
"Neoliberalen" als Waffe. Wobei ihm die Parteilinke Nahles, die bald 
zu seinen Stellvertretern gehört, assistiert.
Da scheint - auf die kürzeste Formel gebracht - die Absicht 
durch, sich sozialdemokratischer Wurzeln zu besinnen, um sich a) vom 
konservativ-bürgerlichen Lager abzugrenzen und b) an die Linke 
verlorene Schäfchen zur Herde zurückzuführen.
Indes: Was kann es der SPD bringen, wenn Beck das problembeladene
Bündnis in weitere Schwierigkeiten bringt? Die Hoffnung, die SPD 
könne so bei den zahlreichen Wahlen 2008 punkten? Doch bis 2009 hält 
Beck seinen Kampf gegen den Partner nicht durch. Und falls es vorher 
zum Bruch käme, welche Macht-Perspektiven böten sich dar? Dass es für
einen rot-grünen Neustart reicht - wer nähme das an? Ein Bündnis mit 
der Linken schloss die Parteiführung aus, die Hände zum Schwur 
erhoben. Also rot-grün-gelbe Ampel? Wo doch die Union trotz aller 
erlittenen Frustrationen Westerwelles Lieblingsoption ist?
Was passiert, wenn es wieder nur zur großen Vernunftehe reicht? 
Die haben wir. Sie hat so wichtige Themen wie Pflege und Mindestlohn 
zu lösen. Also packe sie es an!

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Rückfragen bitte an:
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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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