Lovells: Immer mehr gefährliche Produkte in der Europäischen Union
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Düsseldorf (ots)
Die Anzahl der gefährlichen und zurückgerufenen Produkte ist nach der Statistik der Europäischen Kommission derzeit höher als je zuvor. Die internationale Sozietät Lovells hat die neuesten Daten heute - drei Jahre nach der Umsetzung der europäischen allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie in nationales Recht - analysiert. Danach hat sich das neue Produktsicherheitsrecht, das vorrangig auf Verbraucherprodukte abzielt und etwa Produktrückrufe regelt (in Deutschland das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) offenbar maßgeblich auf die Zahl der veröffentlichten Rückrufe ausgewirkt.
Die europäische Richtlinie sieht wirksamere und schärfere Maßnahmen gegen gefährliche Produkte sowie für die Verfolgung der Produktverantwortlichen vor. Sie betrifft Hersteller und Importeure, aber auch den gesamten Vertrieb von Verbraucherprodukten wie etwa Spielzeug, Sport- oder Haushaltsartikeln, Unterhaltungselektronik, Kraftfahrzeugen oder auch Kosmetika.
Die aktuellen Zahlen zu diesem Thema belegen:
- Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte, die seit der Umsetzung der Richtlinie wöchentlich insbesondere auch von deutschen Behörden gemeldet werden, steigt in der EU weiterhin an. Die Zahl der Meldungen gefährlicher Produkte stieg im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 23%.
- Die mit Abstand meisten Meldungen betreffen Produkte aus China. In den letzten zwei Jahren gilt dies für fast die Hälfte aller Meldungen. Angesichts des großen Exportvolumens von China mag dies wenig überraschen. Die Europäische Kommission ist sich darüber im Klaren, wie wichtig die Kooperation mit China ist, um Verbraucher in der Union vor unsicheren Produkten zu schützen. In diesem Zuge wurde im September mit der Volksrepublik ein Abkommen zur Sicherheit von Spielzeug unterzeichnet, dem über diesen Bereich hinaus durchaus Vorbildcharakter für weitere gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Produktsicherheit zukommen kann.
- 26% aller Meldungen entfallen auf den Bereich Spielzeug und Kinderartikel. Es folgen Elektroartikel mit 23% und Kraftfahrzeuge mit 8%.
Hierzu Fabian Volz, auf Produktsicherheitsrecht spezialisierter Anwalt im Münchener Büro der internationalen Sozietät Lovells: "Der Trend zu mehr Produktrückrufen setzt sich fort, und zwar mit deutlich steigender Tendenz. Ein Rückgang ist bislang nicht in Sicht. Hersteller werden sich ihrer Verpflichtungen nach dem neuen Recht zunehmend bewusst, und die Behörden greifen häufiger ein, um gefährliche Produkte aus dem Markt zu nehmen. Dieser Trend wird anhalten. Wenn man die Parallele zu Erfahrungen mit anderen Rechtsentwicklungen in der EU zieht, wird der nächste unausweichliche Schritt darin bestehen, dass die Marktüberwachungsbehörden künftig durchaus auch gegen renommierte Unternehmen, die ihre Verpflichtungen nach dem neuen Produktsicherheitsrecht nicht ernst genug nehmen, Maßnahmen einleiten und notfalls zwangsweise durchsetzen. Dies wird die Bedeutung des neuen Rechts unterstreichen, wie in den USA zu beobachten war."
Und weiter:
"China rückt in puncto Produktsicherheit immer mehr in den Fokus. Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen zu den Sicherheitsstandards von chinesischen Produkten ins Leben gerufen und kürzlich ein Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik zur Überwachung der Lebensmittel- und Produktsicherheit angekündigt - ein bedeutsame Entwicklung."
Die neuen Vorschriften über Produktrückrufe sind insbesondere für Hersteller und Vertriebsunternehmen, die ihre Produkte im gesamten EU-Raum vertreiben, eine erhebliche Belastung. In der Praxis wird ein Unternehmen, das einen Ruf zu verlieren hat, schon deswegen in allen Mitgliedsstaaten, in denen sein Produkt vermarktet wird, mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden Kontakt aufnehmen. Werden geltende Bestimmungen missachtet, drohen empfindliche Bußen und darüber hinaus ein Imageverlust.
Volz fügt hinzu:
"Nach unserer Erfahrung ist die Entscheidungspraxis der Behörden noch sehr im Fluss und von Land zu Land verschieden. Diese Unterschiede und die damit einhergehende Unsicherheit belasten die Unternehmen erheblich. Hersteller, Importeure, aber auch der Groß- und Einzelhandel von Verbraucherprodukten müssen sich vergewissern, dass sie die neuen Regelungen befolgen. Im Bereich der Produktsicherheit, wo behördliche Vorgänge schnell erhebliche Bedeutung für die Beurteilung von Schadensersatzansprüchen gewinnen können und zudem die Reputation auf dem Spiel steht, kann ein Unternehmen der Verstoß gegen das neue Recht teuer zu stehen kommen."
Die Produkthaftungspraxis von Lovells:
Lovells hat die größte und erfahrenste Produkthaftungspraxis in Europa und unterstützt weltweit führende Hersteller von Verbraucherprodukten aus den verschiedensten Branchen bei Produktrückrufen, aber auch im Rahmen klassischer Produkthaftungsklagen. Das Team beriet den wohl ersten EU-weiten Rückruf nach dem neuen Recht und hat seitdem eine Vielzahl solcher Rückrufe koordiniert, darunter auch den bisher größten, unter die Richtlinien fallenden Rückruf, bei dem in ganz Europa zeitgleich Maßnahmen ergriffen werden mussten.
Begleitdaten zum Anhang:
- Anzahl der RAPEX-Meldungen (EU-Frühwarnsystem für Nicht-Lebensmittelprodukte), die der Kommission zwischen Januar 2004 und 31. Dezember 2006 gemeldet wurden.
- Top 10 Ursprungsländer der über RAPEX gemeldeten Produkte (Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)
- Häufigkeit der RAPEX-Meldungen nach Produktkategorien (1. Februar 2004 bis 31. Dezember 2006)
Für weitere Informationen:
Dr. Christian Seidenabel PR Manager Germany Lovells Untermainanlage 1 - D-60329 Frankfurt am Main Email: christian.seidenabel@lovells.com Tel: +49 (0) 69 962 36- 636 Fax: +49 (0) 69 962 36-100 Mobil: +49 (0) 175 93 19 283
Über Lovells Lovells ist mit mehr als 3000 Mitarbeitern verteilt auf 26 Büros in Asien, Europa und den Vereinigten Staaten eine der führenden internationalen Anwalts-Sozietäten. Über 1.600 Rechtsanwälte bieten Unternehmen, Finanzinstituten und der öffentlichen Hand weltweit in den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren Rechtsberatung auf höchstem Niveau. Wir beraten regelmäßig bei komplexen und internationalen Transaktionen sowie bei einigen der bedeutendsten handelsrechtlichen Streitfragen.
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