DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
EU Datenschutz-Grundverordnung: Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Redings neuen Vorstoß
Wiesbaden (ots)
Der Deutsche Dialogmarketing Verband wendet sich gegen den Versuch von EU-Kommissarin Viviane Reding, die aktuelle Diskussion um die Datenausspähung durch Nachrichtendienste für die von ihr geplante EU Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen und eine schnelle Verabschiedung des neuen Rechtsaktes zu forcieren. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission behauptet in einem Interview in der Bild-Zeitung, die geplante EU Datenschutz-Grundverordnung hätte den Überwachungsskandal, den EX-US-Agent Edward Snowden aufgedeckt hat, verhindern können.
Patrick Tapp, Vizepräsident des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV): "Frau Reding nutzt ungeniert die Aufregung um Datenausspäherei durch Nachrichtendienste, um ihr persönliches politisches Ziel einer schnellen Verabschiedung der Verordnung um jeden Preis durchzudrücken. Die Vorstellung, dass die in der Abstimmung befindliche EU Datenschutz-Grundverordnung geeignet sei, die Arbeit außereuropäischer Geheimdienste faktisch und global kontrollieren zu können, ist absurd." Im Übrigen sind Aktivitäten, die die nationale Sicherheit betreffen, aus dem sachlichen Anwendungsbereich der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Auch territorial sind dem Geltungsbereich der geplanten Verordnung Grenzen gesetzt. Die Datenströme, etwa des Internets oder der Telefonverbindungen, fließen aber faktisch global, meist im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Auch die aktuell von vielen Politikern bemühte Gleichsetzung der Datennutzung durch Geheimdienste und der Datenverarbeitung in der Wirtschaft ist sachlich und rechtlich falsch. Während die Datenverarbeitung in der Wirtschaft transparent im BDSG geregelt sei, unterliegt die geheimdienstliche Tätigkeit nationalen Sonderregelungen und Transparenz ist eben nicht erwünscht.
Der DDV spricht sich für eine balancierte europäische Datenschutzregelung aus. Es gehe darum, dass im Ergebnis ein tragfähiger, nachhaltiger Datenschutz zustande kommt, der die Interessen des Verbraucherschutzes und der Wirtschaft berücksichtigt. Tapp: "Eine unsachgemäße Vermengung der Themen in Richtung Nachrichtendienste führt in der EU-Datenschutzreform weder für die Wirtschaft noch für den Bürger zu sachlich angemessenen und über die Jahre hinweg belastbaren Ergebnissen!"
Der Deutsche Dialogmarketing Verband ist der größte nationale Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.
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