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Europäische Kommission verpasst Chance zur Modernisierung des Datenschutzrechts
Main (ots)
Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen Vorschlag für die Reform der Datenschutzregeln für Kommunikationsdienstleister vorgelegt. Eine neue ePrivacy Verordnung soll die Datenschutz-Grundverordnung für den Kommunikationssektor ergänzen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht jedoch weiter. Die neue Verordnung soll für jeden Anbieter einer Webseite gelten und für alle Daten, die Nutzer auf ihren Mobiltelefonen oder Computern speichern. Damit erfasst der Vorschlag weite Bereiche der Datenverarbeitung, die schon durch die Datenschutz-Grundverordnung abschließend geregelt werden sollten. Die Regelungen zu Online Behavioral Advertising, Analytics und elektronisches Direktmarketing werden ausgeweitet und verschärft.
DDV-Präsident Patrick Tapp äußert sich enttäuscht über den vorgelegten Entwurf: "Die Europäische Kommission hat die Chance verpasst, eine zukunftsorientierte Reform vorzuschlagen. Statt die politische Einigung auf die Datenschutz-Grundverordnung zu akzeptieren, werden zentrale Themen wieder in Frage gestellt und unpraktikable Regelungen vorgeschlagen. Der Vorschlag gefährdet damit nicht nur die digitale Wirtschaft sondern auch die Möglichkeiten von Unternehmen, ihre Waren und Dienstleistungen angemessen zu bewerben. In der Datenschutz-Grundverordnung wurden zu diesen Fragen nach zähen Verhandlungen politische Kompromisse gefunden. Jetzt eröffnet die Europäische Kommission die Diskussion wieder neu und entzieht der europäischen Wirtschaft damit die dringend erforderliche Planungssicherheit."
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