Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung
Hamburg/Essen (ots)
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, heute in Hamburg. Damit stützt sich die Ärzteorganisation auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag: Demnach ist eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.
Geradezu absurd sei deshalb die jetzt bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und Internetnutzungen wiedereinzuführen. FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich: "Es gibt dazu überhaupt keine Verpflichtung mehr. Ganz im Gegenteil: Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen - das gilt ebenso für die Übertragung und Speicherung medizinischer Daten."
Nach dem EuGH-Urteil müsse die elektronische Gesundheitskarte (eGK) schnellstmöglich eingestellt werden, unterstreicht die FÄ. "Das Projekt", so FÄ-Vize Lüder, "ist mit seinen vollmundigen Versprechungen einer angeblich besseren Medizin durch zentrale Datenspeicherung schon längst gescheitert. Die verschlungenen Milliarden sollten für eine gute medizinische Versorgung investiert werden, nicht für eine großangelegte Überwachung mit ungewissem Ausgang." Für die informationelle Selbstbestimmung sei die eGK gefährlich. Denn die versprochene Freiwilligkeit für Patienten und Ärzte stehe nur auf dem Papier und niemand werde die Patientendaten schützen können.
Über die Freie Ärzteschaft e. V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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