Offener Brief an Bundesgesundheitsminister: "Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit"
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Essen (ots)
Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz im Gesundheitswesen wird die traditionell gute ambulante Medizin in Deutschland dramatisch verschlechtern. Das machte ein breites Bündnis von Ärzte- und Patientenverbänden vor allem aus Nordrhein in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sowie die Gesundheitsexperten im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), deutlich. "Wir fordern Sie auf, Ihren Gesetzentwurf ganz grundsätzlich zu revidieren!", heißt es darin. "Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über die massive Verschlechterung der Versorgung, die Folge Ihres Gesetzentwurfes sein wird. Nehmen Sie Abstand von dirigistischer Staatsmedizin und ebenso von kommerzialisierter Industriemedizin, wo der Patient am Ende Renditeobjekt ist."
Weniger Ärzte, weniger medizinische Leistungen
Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts kündige die Politik seit Jahren mehr finanzielle Mittel an. "Der Gesetzentwurf verfolgt aber das Gegenteil: weniger Mittel, weniger Ärzte, weniger medizinische Leistungen - außer für die zahlungskräftigen Patienten, die sich dann Privatmedizin kaufen", sagte Mitunterzeichner Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Donnerstag in Essen.
Konkrete Zahlen: Nach Berechnungen des Leiters des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel, Dr. Thomas Drabinski, stehen längerfristig den Arztpraxen jährlich bis zu 19 Milliarden Euro weniger für die medizinische Betreuung der Bürger zur Verfügung - etwa ein Drittel des Gesamtetats. Bundesweit sollen bis zu 25.000 Arztsitze wegfallen. In Nordrhein, wo viele der unterzeichnenden Verbände ansässig sind, soll es künftig 3.000 Fachärzte und 300 Hausärzte weniger geben. Damit müssen auch 12.000 medizinische Fachangestellte in Nordrhein um ihren Arbeitsplatz bangen.
Patient wird Renditeobjekt
Ebenso kritisieren die Verbände in ihrem Brief den gleichzeitigen Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Klinikkonzernen und Kommunen. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass MVZ mehrheitlich nicht in der Lage sind, ärztliche Behandlung nach Qualität und Quantität annähernd so anzubieten wie selbstständige, freiberufliche Arztpraxen. Zahlreiche MVZ wurden aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, andere hängen am Tropf der Kliniken und dienen als Einweisungsportale, was die Versorgung am Ende verteuert." Die Unterzeichner fordern: "Geben Sie den Menschen Wahlfreiheit für eines ihrer höchsten Güter, die Gesundheit. Wahlfreiheit dadurch, dass es auch künftig ausreichend unabhängige Ärzte gibt, die im Dienste ihrer Patienten unabhängige Medizin anbieten können."
Die Ärzte und Verbandsvertreter kündigen an, die Bevölkerung über die Gründe und die Verantwortlichen für die Mangelversorgung intensiv aufzuklären, wenn das Gesetz so beschlossen würde. Zugleich wolle man den berechtigten Anspruch der Patienten auf moderne und zuwendungsorientierte Behandlung erfüllen - dies sei den Ärzten aber nur möglich, wenn im Rahmen der staatlichen Krankenversorgung künftig ärztliche Unabhängigkeit und ausreichende Ressourcen für eine gute Behandlung gewährleistet würden.
(Der Offene Brief im Wortlaut ist als PDF angehängt.)
Unterzeichner: Freie Ärzteschaft, Landesverband Nordrhein; Freie Ärzteschaft e. V.; Bürger Initiative Gesundheit e. V.; Berufsverband der HNO-Ärzte, Landesverband Nordrhein; Deutscher Facharztverband, Sektion Nordrhein; Managementgesellschaft der nordrheinischen Urologen; Orthonet-NRW eG, Arbeitsgemeinschaft Niedergelassener Chirurgen Nordrhein; Genossenschaft Niedergelassener Chirurgen Nordrhein; Anästhesienetz NRW e. V.; NRW-Facharztverband (BVNF); Bundesverband niedergelassener Fachärzte; Berufsverband der Frauenärzte, Nordrhein; HNO-Net NRW
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e. V.,
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