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Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert SPD zu mehr Gelassenheit auf

Saarbrücken (ots)

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD zu mehr Gelassenheit 
aufgefordert. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe): "Die SPD ist nervös angesichts ihrer schlechten 
Umfragewerte und dem Auftreten der Linkspartei. Es wird Zeit, dass 
die Nervosität wieder abnimmt."
Die Linkspartei werde die Sozialdemokraten in Sachen Mindestlohn 
immer überbieten. "Die SPD muss vorsichtig sein, dass ihre momentane 
Unsicherheit nicht zu einer für sie falschen Strategie führt", warnte
Pofalla. In den sieben Jahren rot-grüner Regierung hätte die SPD den 
gesetzlichen Mindestlohn einführen können. "Man hat es aus guten 
Gründen nicht getan. Zu dieser Einsicht sollten sie zurückfinden." 
Bei der Reform der Pflegeversicherung werde die Union die Bildung 
eines individuellen Kapitalstocks für Jüngere nicht aus den Augen 
verlieren: "Nach 2009 werden wir darauf zurückkommen."
Zugleich verwahrte sich Pofalla gegen Angriffe des SPD-Chefs Kurt 
Beck. "Der Begriff neoliberal wird von Herrn Beck als Kampfbegriff 
missbraucht. Auf dieses Niveau der Diskussion lassen wir uns nicht 
ein", betonte der CDU-Generalsekretär.

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