Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert SPD zu mehr Gelassenheit auf
Saarbrücken (ots)
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD zu mehr Gelassenheit aufgefordert. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die SPD ist nervös angesichts ihrer schlechten Umfragewerte und dem Auftreten der Linkspartei. Es wird Zeit, dass die Nervosität wieder abnimmt."
Die Linkspartei werde die Sozialdemokraten in Sachen Mindestlohn immer überbieten. "Die SPD muss vorsichtig sein, dass ihre momentane Unsicherheit nicht zu einer für sie falschen Strategie führt", warnte Pofalla. In den sieben Jahren rot-grüner Regierung hätte die SPD den gesetzlichen Mindestlohn einführen können. "Man hat es aus guten Gründen nicht getan. Zu dieser Einsicht sollten sie zurückfinden." Bei der Reform der Pflegeversicherung werde die Union die Bildung eines individuellen Kapitalstocks für Jüngere nicht aus den Augen verlieren: "Nach 2009 werden wir darauf zurückkommen."
Zugleich verwahrte sich Pofalla gegen Angriffe des SPD-Chefs Kurt Beck. "Der Begriff neoliberal wird von Herrn Beck als Kampfbegriff missbraucht. Auf dieses Niveau der Diskussion lassen wir uns nicht ein", betonte der CDU-Generalsekretär.
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