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Saarbrücker Zeitung: Zypries will höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte

Saarbrücken (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
will eine Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die unschuldig
hinter Gittern gesessen haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
berichtet, plant die Ministerin dazu in den nächsten Monaten 
Sondierungsgespräche mit den Justizministern der Länder. Hintergrund 
ist, dass unschuldig Inhaftierte lediglich elf Euro pro verbüßten 
Hafttag erhalten. Die Höhe der Entschädigung ist seit 1988 nahezu 
unverändert geblieben.
"Es sollen nicht nur ein paar Cents sein", sagte ein Sprecher des 
Justizministeriums der Zeitung. Eine genaue Summe könne aber erst 
festgelegt werden, "wenn wir ein Meinungsbild der Länder haben." Bei 
Zustimmung soll noch Mitte nächsten Jahres eine entsprechende 
Gesetzesänderung erfolgen. 2002 und 2005 scheiterte eine Initiative 
der Justizministerkonferenz für eine Aufstockung des Betrages von elf
auf 20 Euro am Widerstand der Finanzminister.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, begrüßte 
das Vorhaben: "Eine Verdopplung ist das Mindeste", so Montag. "Es 
muss etwas kosten, einem Bürger zu Unrecht die Freiheit zu nehmen." 
Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, 
sprach sich in der Zeitung für eine deutliche Anhebung der 
Entschädigung aus: "Es geht um ein Signal. Da ist eine Erhöhung 
richtig." Zugleich beklagte Frank, dass in Deutschland über 4000 
Richter und Staatsanwälte fehlten. Das wirke sich negativ auf die 
Verfahrensdauer aus.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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