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Saarbrücker Zeitung: Massive Kritik aus der SPD an Ausschluss der Hartz-IV-Bezieher von der Abwrackprämie
Ferner: "Unlogisch"
Thierse: "Unpolitisch"

Berlin / Saarbrücken (ots)

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist
für seine Haltung, dass bei Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie auf
die Grundsicherung angerechnet werden soll, in den eigenen Reihen 
massiv kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Position des 
Arbeitsministeriums sei "unlogisch". "Darüber müssen wir noch mal 
ernsthaft reden". Ferner kündigte an, das Thema nächste Woche in der 
Fraktion auf die Tagesordnung zu bringen. Die Empfänger der 
Abwrackprämie könnten über die 2500 Euro nicht frei als Einkommen 
verfügen, sondern müssten sie sogleich in ein neues Auto stecken, 
sagte Ferner. Außerdem gehe es darum, alte Klimakiller durch neue 
Wagen zu ersetzen und die Industrie anzukurbeln. Zudem frage sie 
sich, warum die Abwrackprämie angerechnet werde, ein Rabatt des 
Autohändlers aber nicht. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang 
Thierse (SPD) kritisierte die Entscheidung.  Hartz-IV-Empfänger seien
doch genau diejenigen, um die es bei einem solchen Zuschuss gehe, 
sagte Thierse der Zeitung. Die Rechtsinterpretation sei offenbar von 
Beamten vorgenommen worden. "Das ist bürokratisch und unpolitisch". 
Eine ökonomisch sinnvolle Maßnahme werde so in eine sozial unsinnige 
verwandelt.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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