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Saarbrücker Zeitung: Protestaktion der Linken hat parlamentarisches Nachspiel - Bundestag erwägt Geldstrafen

Saarbrücken (ots)

Die Protestaktion der Linkspartei während der
Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches 
Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die 
Geschäftsordnung des Bundestages deutlich verschärfen. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist sogar die 
Einführung von Ordnungsgeldern für parlamentsschädigendes Verhalten 
im Gespräch.
Mitglieder der Fraktion "Die Linke" hatten während der Debatte 
Transparente und Fahnen entrollt. Nach Informationen der Zeitung gab 
es bei der anschließenden Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag 
heftige Auseinandersetzungen mit der parlamentarischen 
Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Enkelamm habe demnach
betont, sie sei über die Aktion nicht informiert gewesen. Einhellig 
sei dies von den Vertretern der anderen Parteien in dem Gremium als 
"unglaubwürdig" zurückgewiesen worden. Zugleich wurde offenbar massiv
kritisiert, dass Abgeordnete der Linken das parlamentarische 
Instrument der Zwischenfrage für ihre Aktion missbraucht hätten. Nach
Angaben aus dem Ältestenrat handelt es sich inzwischen um den 16 
Vorfall, den die Linke verursacht hat.
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) 
sagte der Zeitung: "Der Bundestag darf sich nicht lächerlich machen 
lassen." Das Parlament benötige "klarere Regeln und strengere 
Sanktionen". Im Gespräch sind demnach insbesondere bei 
"Wiederholungstätern" Geldstrafen für parlamentsschädigendes 
Verhalten. "Auch darüber werden wir diskutieren", sagte der 
parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hartmut Koschyk (CSU), 
der Zeitung.  Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, 
mehrere Abgeordnete gleichzeitig  von einer Sitzung auszuschließen. 
Außerdem wollen Union und SPD es dem Bundestagspräsidenten 
ermöglichen, künftig auch nachträglich weitere Sanktionen zu 
verhängen, wenn er bereits einen Ordnungsruf ausgesprochen hat.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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