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NABU: Konjunkturpaket der Bundesregierung im Verkehrsbereich von vorgestern

Berlin (ots)

Der NABU hat das von der Bundesregierung geplante
Konjunkturprogramm im Verkehrsbereich als umweltpolitisch 
rückschrittlich bezeichnet. Die vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung von 
Neuwagen - unabhängig von ihrem Ausstoß an klimaschädlichem 
Kohlendioxid - lehnt der NABU als Instrument von vorgestern ab. "Es 
ist kurzsichtig und alles andere als nachhaltig, Steuergeschenke zu 
verteilen, die nur kurzfristig der Wirtschaft dienen. Spritfresser, 
die im kommenden Jahr neu zugelassen werden, fahren im Durchschnitt 
noch bis ins Jahr 2018. Eine verantwortliche Klimapolitik sieht 
anders aus", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Da eine Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen mit den Ländern 
abgestimmt werden muss, forderte Miller nun die Länderfinanzminister 
auf, die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Aus Klimaschutzgründen
müsse die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und 
schadstoffbezogene Besteuerung bereits Mitte 2008 erfolgen und nicht 
erst 2011, dem Termin den die Bundesregierung ins Auge gefasst habe. 
Die Regierung habe bereits drei Jahre ohne Ergebnis an diesem Projekt
gearbeitet. Klimaschutzvorgaben und hohe Spritpreise duldeten keinen 
weiteren Aufschub.
Der NABU sieht in der schnellen Umstellung nicht nur einen 
deutlichen Kaufanreiz für Verbraucher, sondern auch ein klare 
Botschaft an die Hersteller. "Verbrauchsstarke Autos wie schwere 
Geländewagen sind Klimakiller und müssen deutlich höher besteuert 
werden. Im Gegenzug könnten dann - ohne dass Konjunkturgelder fließen
müssen - besonders sparsame und saubere Autos komplett von der Steuer
befreit werden", so Miller. Es passe überhaupt nicht zusammen, in 
Berlin Anreize zum Kauf großer Autos zu schaffen, wenn in Brüssel die
EU daran arbeite, CO2-Schleudern mit Strafen zu belegen. Miller: 
"Statt mit Steuergeldern spritfressende Geländewagen zu 
subventionieren, sollte die Bundesregierung auf Vorreiter im 
Klimaschutz setzen. Dabei ist es unvermeidlich, dass sich auch die 
Autoindustrie strukturell neu aufstellen muss, wenn sie am Markt 
bestehen will."
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Experte für Verkehrspolitik, Tel.
030-284984-1613, mobil 0172-9201823.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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