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NRZ: Bundesfinanzminister Steinbrück attackiert WDR und CDU

Essen (ots)

Essen. "Uneingeschränkt" empfiehlt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Riester-Rente. Im 
Interview mit der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung (NRZ, Essen) 
forderte er die WDR-Intendantin auf, sich mit einem 
"unverantwortlichen" Beitrag im Fernsehmagazin "Monitor" 
auseinanderzusetzen, in dem behauptet wurde, ein Durchschnittsrentner
habe im Jahr 2030 keine Vorteil von der Riester-Vorsorge, weil er nur
für den Staat spare. Zehn Millionen Menschen seien so durch den WDR 
verunsichert worden, das komplexe Thema "wurde bewusst falsch 
dargestellt; im Übrigen wurden die Argumente von Herrn Riester aus 
dem Beitrag herausgeschnitten."
 Im Streit um die richtige Politik gegen Jugendgewalt kritisiert 
Steinbrück den Stil der Auseinandersetzung von SPD-Fraktionschef 
Peter Struck ("Mäßigt Euch!"), wirft aber insbesondere der CDU vor, 
dass sie "aus wahltaktischen Gründen ein wichtiges Thema auf 
gefährliche und schreckliche Weise verkürzt und dann den Biedermann 
spielt. Die CDU muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht 
verliert." Steinbrück weiter: "Wenn die Kanzlerin zum 
Integrationsgipfel einlädt und ihre CDU das Thema nun so vorführt, 
dass muss sie nie wieder einen Integrationsgipfel veranstalten." Er 
empfehle, sich neben der Strafverfolgung mit den Wurzeln der 
Jugendkriminalität zu befassen. Die Annahme, dass die große Koalition
durch die Auseinandersetzung in Gefahr gerate, nannte der 
Finanzminister und SPD-Vize "Quatsch".
 In den anstehenden Tarifverhandlungen müsse "ein fairer Anteil für 
die Arbeitnehmer" herauskommen, die Unternehmen seien "auf einem 
phantastischen Niveau". An ausufernden Managergehältern übte 
Steinbrück grundsätzliche Kritik: "Es sind nicht die Linksradikalen, 
die die Soziale Marktwirtschaft aushebeln. Sondern Auswüchse und 
Maßlosigkeit in den oberen Etagen, die Menschen an Gerechtigkeit 
zweifeln lassen und die Legitimation unseres Gesellschaftssystems in 
Frage stellen."

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

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