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Saarbrücker Zeitung: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach kritisiert Grundgesetz-Formulierung zur Schuldenbremse - Gegen neue Staatszielbestimmungen

Saarbrücken (ots)

Die frühere Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), kritisiert die 
vorgesehene Formulierung für eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Der 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Limbach, sie teile den 
Einwand von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und anderer 
Politiker.
Mit der vorgesehen Formulierung werde der Duktus des Grundgesetzes
verlassen. "Es war der ausdrückliche Wille der Väter und Mütter des 
Grundgesetzes, dass sich die Gesellschaft den wechselnden politischen
und sozialen Anforderungen bei Wahrung der Grundsätze anpassen kann",
sagte Limbach. Es reiche, die Schuldenbremse nur allgemein in das 
Grundgesetz zu schreiben. "Die Details kann man doch gesetzlich 
regeln". Zwar sei das Risiko, dass später etwas geändert werde, dann 
höher. "Aber der Wandel ist das Gesetz des Lebens".
Limbach sprach sich auch gegen die Erweiterung des Grundgesetzes 
um neue Staatszielbestimmungen, etwa für die Kultur oder für den 
Sport, aus. Zum einen könnten solche Grundgesetzbestimmungen "nicht 
einhalten, was sie versprechen". Auf der anderen Seite bestehe die 
Gefahr, "dass immer mehr Probleme zu Rechtsfragen gemacht werden. Die
Gerichte, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, sollen dann die 
gesellschaftlichen Konflikte klären. Das ist der falsche Weg", sagte 
Limbach. Distanziert zeigte sich die frühere 
Verfassungsgerichtspräsidentin zu dem Vorschlag von SPD-Chef Franz 
Müntefering, eine Volksabstimmung über das Grundgesetz durchzuführen,
um daraus eine Verfassung zu machen. "Den dafür geeigneten Zeitpunkt 
haben wir bei der Wiedervereinigung 1990 gründlich verpasst".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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