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WAZ: Staat sammelt immer mehr Daten - Unheimlich - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Es wird langsam unheimlich: Das Grundrecht eines
jeden Menschen, Herr über seine Daten zu sein, schränken immer mehr 
Gesetze ein; der Staat weiß immer mehr über jeden einzelnen - das 
Alptraum-Szenario des "gläsernen Bürgers" droht Wirklichkeit zu 
werden. Zwangsweise werden immer mehr Daten zentral gespeichert - 
dafür gibt es in jedem Fall scheinbar gute Gründe: Weniger 
Bürokratie, weniger Kosten, weniger Steuer- und Sozialvergehen.
 Doch viele neue Gesetze greifen zu tief in die Rechte des Einzelnen 
ein und laden zum Missbrauch ein: Für die neue 
Steuer-Identifikationsnummer müssen erstmals alle Bürger lückenlos 
zentral erfasst werden; mit der Pflicht zur Sechs-Monats-Speicherung 
aller Kommunikationsdaten werden Analysen persönlicher sozialer 
Netzwerke möglich und in der Elena-Datei sind intimste Daten, wie 
Einkommen, Kinderzahl und Religion, für viele Behörden zugänglich.
 Zentrale Daten bedeuten mehr Macht und Kontrolle des Staates über 
seine Bürger - ein Widerspruch zu Freiheits- und 
Persönlichkeitsrechten der Bürger in einer Demokratie.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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