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Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität - Scharfe Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Berlin/Saarbrücken. (ots)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den
steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die 
schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte 
Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme
auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch 
wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die 
Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel:
"Es hat nicht das Ziel, Wachstum zu schaffen, sondern Geschenke an 
die Wählerklientel vor allem von FDP und CSU zu verteilen". Dies 
werde von allen verantwortlichen Ökonomen so gesehen. "Merkels 
Hauptproblem ist, dass sie seriöser werden muss". Der SPD-Vorsitzende
warnte die Bundesländer, sich ihre Zustimmung im Bundesrat abkaufen 
zu lassen. "Sie übersehen, dass die negativen Folgen dieses Gesetzes 
für ihre Finanzen dauerhafter Natur sein werden". Und wenn die Länder
dauerhaft über die Umsatzsteuer mehr Geld bekämen, übersehe Merkel, 
dass die Folgen für den Bund katastrophal seien. "Es gibt keine 
Lösung, die zugleich das Problem der Länder und Gemeinden behebt und 
das des Bundes nicht vergrößert". Das Gesetz sei "ökonomischer Unsinn
und finanzpolitisch unverantwortlich". Auf die Frage, ob er sich 
sicher sei, dass kein SPD-regiertes Land für das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen werde, sagte Gabriel: "Davon 
gehe ich aus". Falls Merkel sich am Freitag im Bundesrat durchsetze, 
wäre dies nach seiner Ansicht ein Pyrrhussieg. "Nicht jeder 
Pyrrhussieg für einen Politiker ist auch ein Erfolg für Deutschland".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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