Saarbrücker Zeitung: Arbeitnehmerflügel der Union begrüßt Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Bundestags-Unionsfraktion, Peter Weiß, hat den Vorstoß von Lidl zur Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel grundsätzlich begrüßt und eine Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit in Aussicht gestellt. "Wenn der Einzelhandel es schafft, einen konsensfähigen Mindestlohn über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetz vorzuschlagen, dann würde ich das auch politisch für unterstützenswert halten", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Weiß verwies auf den Wegfall der Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die entsprechende EU-Regelung gilt nur noch bis Ende April 2011. Danach könnten auch die Discounter durch Arbeitskräfte aus Osteuropa zusätzlich unter Druck geraten, warnte der CDU-Politiker. Vor diesem Hintergrund seien Mindestlöhne in der Branche eine "sinnvolle Sache", so Weiß.
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