Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Bankenabgabe - für europäischen Fonds
Saarbrücken (ots)
Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend tätig seien, brauche man einen europäischen Fonds. "Mit der HRE-Bank musste Deutschland praktisch ein irisches Geldinstitut retten, weil es keinen europaweiten Rettungsmechanismus gab. Daher müsste gerade Deutschland an einem solchen System interessiert sein", erläuterte der Grünen-Politiker.
Zugleich kritisierte Schick die geplante Einbeziehung der Sparkassen. Für einen Fonds zur künftigen Bankenrettung mache ihre Beteiligung keinen Sinn, weil sie schon über eigene Sicherungssysteme verfügten. "Sie in diesen Fonds zu zwingen, ist etwa so, als würde man jemanden zu einer Kfz-Versicherung verpflichten, der gar kein Auto hat", kritisierte Schick.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschließen.
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