Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer
Berlin / Saarbrücken. (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast 50 Wirtschaftsmanagern gegen die Brennelementesteuer sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Wir erleben eine beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen." Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt dem Eindruck entgegentreten, dass sie davor einknicke. Gabriel forderte Merkel auf, die Brennelementesteuer nicht länger mit einer Laufzeitverlängerung zu verbinden, sondern unabhängig von dieser Frage einzuführen. Die Brennelementesteuer sei ein Ausgleich für die hohen Kosten der maroden Atommülllager, die die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit zehn Milliarden Euro belasteten. "Ich weiß gar nicht, was es da zu verhandeln gibt."
Bei der Laufzeitverlängerung hingegen gehe es um Sicherheitsfragen, nicht um Geld. "Das darf kein Ablasshandel werden". Es sei auch ein Skandal, dass der für die Sicherheit der Kernkraftwerke zuständige Umweltminister aus den Gesprächen herausgehalten werde. "Das kommt schon einem Verfassungsverstoß nahe."
Gabriel appellierte an Union und FDP, "zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren, den wir in Deutschland schon einmal hatten". Energiepolitik dürfe sich nicht alle vier Jahre mit neuen Mehrheiten ändern, vielmehr brauche das Land darüber einen Generationenvertrag. "Es ist ein dramatischer Fehler dieser Bundesregierung, dass sie alle bisherigen Vorarbeiten, vom Atomkonsens bis zur Förderung der erneuerbaren Energien, jetzt in Frage stellt". Zu der Tatsache, dass mit Otto Schily und Wolfgang Clement auch zwei ehemalige SPD-Bundesminister die Anzeige unterstützt haben, wollte Gabriel sich nicht äußern: "Ich kommentiere nicht einzelne Personen, die das unterschrieben haben."
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