PHOENIX-Pressemitteilung: Oppermann (SPD) fordert weitere Regeln für die Finanzmärkte
Bonn (ots)
Oppermann (SPD) fordert weitere Regeln für die Finanzmärkte
Bonn/Berlin, 19. Mai 2010 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe begrüßt, das heute in Kraft getreten ist. "Aber wir brauchen auch ein schnelles weiteres Verbot für den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen", forderte er gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX. Damit werde gerade im Devisenhandel kräftig gezockt. "Und wir brauchen Regeln für Hedge-Fonds und Rating-Agenturen", fügte er hinzu.
Ob die SPD dem Rettungsschirm für den Euro im Bundestag diese Woche zustimmen werde, ließ Oppermann offen. "Wir kennen zwar das Gesetz, aber noch nicht den Vertrag der Zweckgesellschaft, wo im Detail festgelegt wird, wie die Garantien an zahlungsunfähige Staaten vergeben werden. Das ist ein großer Mangel", sagte er. " Wir wollen und können uns eine Zustimmung nur vorstellen, wenn die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene eine Initiative für die Finanztransaktionssteuer ergreift. Wir wollen weitere Verbote gefährlicher Finanzprodukte und mehr Aufsicht." Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, erklärte unterdessen gegenüber PHOENIX, warum über den Euro-Rettungsschirm bereits sehr schnell in dieser Woche abgestimmt werden solle. "Es ist wichtig, dass wir vorangehen und eine Marke setzen." Deutschland sei der wirtschaftlich und finanziell stärkste Staat in Europa. In den anderen Ländern werde ebenfalls sehr schnell entschieden. "Je länger wir warten, desto größer ist die Gefahr, dass es wieder zu neuen Spekulationen kommt."
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