Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialpolitiker enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz IV - Gegen vorzeitige Auszahlungen
Saarbrücken (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten. "Ich bedaure das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind", sagte Schiwerling der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen auszuzahlen, "die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder umgerechnet werden müssen". Erst einmal müsse das Vermittlungsverfahren abgewartet werden.
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