All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz

Saarbrücken (ots)

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Es gehe nicht nur um die werbetreibende Wirtschaft und deren Interessen, potenzielle Kunden gezielt anzusprechen. "Die Adressen von Bürgern werden auch zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder von Meinungsumfrage-Instituten benötigt", erklärte der CDU-Politiker. Bislang sei das nie skandalisiert worden.

Bosbach räumte allerdings ein, dass die kurzfristig in die Vorlage eingefügte Widerspruchslösung hinter dem ursprünglichen Regierungsplan einer Einwilligungslösung zurückbleibt. Die Koalition müsse daher "überzeugend begründen können, warum sie sich gegen eine Einwilligungslösung und für eine Widerspruchslösung entschieden hat".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 07.07.2012 – 05:00

    Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne wollen generelle Bus-Maut

    Saarbrücken (ots) - SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest. Derzeit werden in Deutschland Lkw ...