Saarbrücker Zeitung: FDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen
Saarbrücken (ots)
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein."
Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den Rechtsextremismus zu bekommen". Der Bundestag müsse daher nach der Wahl wieder einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie einsetzen.
Zugleich warnte Wolff vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. "Wir haben gerade in Zusammenhang mit der NSU und dem großen Umfeld sehr deutliche Hinweise darauf, dass es ein großes, rechtes Netzwerk in Deutschland gibt", betonte Wolff. Zum Teil baue es auf dem im Jahr 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerk auf. Bund und Länder müssten daher "die Sicherheitsarchitektur in Deutschland weiter an diese Bedrohungslage anpassen".
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