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Saarbrücker Zeitung: Länder wollen von der Resozialisierung im Strafvollzug Abschied nehmen - Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik

Berlin (ots)

Die Bundesländer wollen offenbar die Maßnahmen zur
Resozialisierung in deutschen Gefängnissen massiv beschneiden. Dies 
geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hessens 
hervor, über den die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagausgabe 
berichtet. In dem Entwurf heißt es, "immer mehr Gefangene sind 
behandlungsungeeignet".
Justizvollzugsanstalten seien zum Sammelbecken "des harten Kerns" 
der Straftäter geworden. "Problemgruppen der Ausländer, der 
Drogenabhängigen und der Gewalttäter" säßen "ohne jegliche soziale 
Wurzeln" hinter Gittern und seien "nicht resozialisierungsfähig". Der
Strafvollzug dürfe sich daher nicht länger an den Bedürfnissen der 
Gefangenen orientieren, sondern müsse einem "erhöhten Schutzbedürfnis
der Bevölkerung" nachkommen.
FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die 
Pläne einen "Abschied von der Resozialisierung". Die Länder suchten 
bloß ein "Vehikel, um Einsparungen im Strafvollzug vornehmen zu 
können", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Das komme "einer 
Selbstaufgabe der Gesellschaft" gleich. Der Vorsitzende des Bundes 
der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Wolfgang Schröder kritisierte 
das Vorhaben als "Rückkehr zum Verwahrvollzug der 60er Jahre". Durch 
die Initiative werde eine neue Runde des Stellenabbaus bei den 38.000
Bediensteten im Strafvollzug eingeläutet.

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Telefon: (030) 22620230

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