Saarbrücker Zeitung: Länder wollen von der Resozialisierung im Strafvollzug Abschied nehmen - Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik
Berlin (ots)
Die Bundesländer wollen offenbar die Maßnahmen zur Resozialisierung in deutschen Gefängnissen massiv beschneiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hessens hervor, über den die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. In dem Entwurf heißt es, "immer mehr Gefangene sind behandlungsungeeignet".
Justizvollzugsanstalten seien zum Sammelbecken "des harten Kerns" der Straftäter geworden. "Problemgruppen der Ausländer, der Drogenabhängigen und der Gewalttäter" säßen "ohne jegliche soziale Wurzeln" hinter Gittern und seien "nicht resozialisierungsfähig". Der Strafvollzug dürfe sich daher nicht länger an den Bedürfnissen der Gefangenen orientieren, sondern müsse einem "erhöhten Schutzbedürfnis der Bevölkerung" nachkommen.
FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Pläne einen "Abschied von der Resozialisierung". Die Länder suchten bloß ein "Vehikel, um Einsparungen im Strafvollzug vornehmen zu können", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Das komme "einer Selbstaufgabe der Gesellschaft" gleich. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Wolfgang Schröder kritisierte das Vorhaben als "Rückkehr zum Verwahrvollzug der 60er Jahre". Durch die Initiative werde eine neue Runde des Stellenabbaus bei den 38.000 Bediensteten im Strafvollzug eingeläutet.
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