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Saarbrücker Zeitung: Schäuble kürzt massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und stockt bei der Bundespolizei auf - Grüne protestieren

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. 
Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in 
diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 
Millionen Euro zusammengestrichen. Dabei beruft sich das Blatt auf 
die aktuelle Etatplanung des Bundesinnenministeriums.
Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die 
Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für
Ausländer und Zuwanderer. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde 
sagte der Zeitung, die Kürzungspläne des Ministers seien ein "fatales
Signal".  Die Integrationschancen von Ausländern würden "radikal 
abgesenkt". Bislang rechnete das BAMF in diesem Jahr mit 127.500 
Teilnehmern an seinen Kursen.
Im Gegenzug erhöhe Schäuble den Etat der Bundespolizei um 55 
Millionen auf über zwei Milliarden Euro. Einen Teil der Zuwächse soll
in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Laut Bonde sei 
dies "eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne
Aufschrei der SPD vollzieht". Schäuble gehe weg "von der Prävention 
hin zur Repression".
Bei Rückfragen:
Berliner Büro
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