Saarbrücker Zeitung: Schäuble kürzt massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und stockt bei der Bundespolizei auf - Grüne protestieren
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Dabei beruft sich das Blatt auf die aktuelle Etatplanung des Bundesinnenministeriums.
Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der Zeitung, die Kürzungspläne des Ministers seien ein "fatales Signal". Die Integrationschancen von Ausländern würden "radikal abgesenkt". Bislang rechnete das BAMF in diesem Jahr mit 127.500 Teilnehmern an seinen Kursen.
Im Gegenzug erhöhe Schäuble den Etat der Bundespolizei um 55 Millionen auf über zwei Milliarden Euro. Einen Teil der Zuwächse soll in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Laut Bonde sei dies "eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne Aufschrei der SPD vollzieht". Schäuble gehe weg "von der Prävention hin zur Repression".
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