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Saarbrücker Zeitung: Kauder will beim Kündigungsschutz Koalitionsvertrag einhalten/ Klare Absage an Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten

Saarbrücken (ots)

Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den 
Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des 
Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir 
werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. 
Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir 
gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss", sagte
Kauder im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). 
Allerdings müsse auch diese Reform darauf überprüft werden, ob sie 
ausreiche. Die Union werde daher weiter denken, betonte Kauder. 
Proteste wie in Frankreich fürchte er nicht. Deutschland und 
Frankreich seien nicht vergleichbar, "weil wir bei uns eine ganz 
andere soziale Sicherung haben". Kauder sagte, die Koalition werde 
sich daran "messen" lassen, ob nach vier Jahren eine Trendwende auf 
dem Arbeitsmarkt erreicht sei.
Scharf lehnte der Unions-Fraktionschef in dem Interview eine 
Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ab. "Ich 
springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird", sagte 
Kauder. Man brauche eine Versorgung, "die der Bedeutung des Amtes und
des Parlamentarismus Rechnung trägt". Viele Abgeordnete müssten die 
Brücken zu ihrem bisherigen Berufsleben abbrechen. "Die Funktion des 
Parlamentariers ist nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf 
in unserem Staat."

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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