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Saarbrücker Zeitung: Lammert für längere Wahlperiode - aber gegen die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern

Saarbrücken/Berlin (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) fordert eine erneute Debatte über die Verlängerung der 
Legislaturperiode des Parlamentes. "Ich sehe gute Gründe dafür, auch 
den Bundestag künftig alle fünf Jahre zu wählen", sagte Lammert der 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Nicht nur die Parteien könnten durch eine längere Wahlperiode 
"langfristig und zielgerichtet" planen. "Sie verbessert obendrein die
Chancen, dass die Wähler die Wirkung neuer Gesetze an den Ansprüchen 
derjenigen Politiker messen können, die die Gesetze im Bundestag und 
Bundesrat auch verabschiedet haben", betonte der Bundestagspräsident.
Lammert erinnerte daran, dass bereits in den meisten Parlamenten in 
Europa und fast aller Landtage in Deutschland die Wahlperiode fünf 
Jahre betrage.
Eine Bewertung der Diskussion über die politische Zukunft des 
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wollte der 
Bundestagspräsident nicht abgeben. Lammert sprach sich jedoch 
deutlich gegen eine zeitliche Begrenzung der Amtszeiten von 
Spitzenpolitikern aus: "Dies wäre ein weiteres Beispiel übertriebener
Regelungslust", sagte er. Amtszeiten, die man gesetzlich ausdrücklich
festschreibe, würden "in der Realität nur selten erreicht werden".

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