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Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht Spielraum von zwei Milliarden Euro für Mehrausgaben - Ab 2011 keine neuen Schulden mehr - Steuersenkungen abgelehnt

Berlin / Saarbrücken (ots)

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
sieht nach der jüngsten Steuerschätzung, die für den Bund 
Mehreinnahmen in Höhe von 87 Milliarden Euro in den nächsten vier 
Jahr prognostiziert, einen Spielraum im Umfang von zwei Milliarden 
Euro jährlich für Mehrausgaben. Diese würden in der Finanzplanung zur
Verfügung stehen, kündigte Steinbrück in der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabendausgabe) nach Bekanntgabe der Schätzzahlen an. Die große 
Koalition müsse dafür jetzt Prioritäten setzen. "Es geht um eine 
gestaltende Finanzpolitik", sagte Steinbrück. "Die kann nicht immer 
nur nein sagen, sondern muss auch erkennen, dass es Felder gibt, die 
für die Zukunft von erheblicher Bedeutung sind, und in die man 
investieren muss". Er sei "nicht der Ärmelschonertyp mit dem 
Ratzefummel in der Hand". Aus jetziger Sicht werde die 
Nettokreditaufnahme "bis spätestens" 2011 auf Null reduziert. Dafür 
brauche man aber eine "verbindliche Verabredung". Dann könnten die 
verbleibenden Spielräume in vordringlichen Bereichen genutzt werden. 
Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf Null werde 
spätestens 2010 gelingen, sagte der Minister. Steinbrück verwies auf 
den Schuldenberg des Bundes in Höhe von über 900 Milliarden Euro. Der
Eindruck, dass der Bund im Geld schwimme, sei falsch. Steinbrück 
lehnte in diesem Zusammenhang eine Senkung der Lohn- und 
Einkommenssteuer klar ab. "In den Beschlüssen zur mittelfristigen 
Finanzplanung werden keine Steuersenkungen vorkommen". Das 
Steuerniveau in Deutschland liege im europäischen Durchschnitt und 
sei nicht zu hoch. "Die anderen Ziele, Stopp der Neuverschuldung und 
Investitionen in Zukunftsfelder, sind jetzt wichtiger".

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