Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel soll sich für Äußerungen entschuldigen
Berlin (ots)
Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert. Ich fordere Sigmar Gabriel deshalb auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei der SPD."
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