Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung: NRW muss Chance nutzen!
Münster/ Düsseldorf (ots)
Passend zum Internationalen Tag der Arbeit dürfen das Land NRW und seine Kommunen ab dem 1. Mai keine Produkte mehr einkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in so genannten Billiglohnländern des Südens hergestellt wurden. Das am 1. Mai in Kraft tretende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beinhaltet auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So dürfen keine Produkte beschafft werden, deren Herstellungsbedingungen gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen. Damit ist nun auch in NRW juristisch verankert, dass der Preis nicht länger das alleinige Kriterium beim öffentlichen Einkauf darstellen darf.
Nichtregierungsorganisationen in NRW begrüßen das Gesetz grundsätzlich: "Das Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt zur Förderung einer nachhaltigen und sozial-verantwortlichen öffentlichen Beschaffung, vorausgesetzt, in einer Rechtsverordnung werden klare, verbindliche und nachweisbare Regelungen für die öffentlichen Verwaltungen festgeschrieben", so Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW. "Seit Jahren machen entwicklungspolitische Organisationen, Gewerkschaften und Verbände den Bund, Länder und Kommunen auf die anhaltenden Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung von Produkten, wie z. B. Steine für öffentliche Plätze oder Uniformen für Polizei und Feuerwehr, aufmerksam."
Eine zum Gesetz gehörende Rechtsverordnung verzögert sich wegen der Landtagswahlen in NRW. Als Zwischenregelung wurde bereits am 17. April ein vorübergehender Erlass veröffentlicht, der von verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen NRWs aufs Schärfste kritisiert wird. "Der Erlass konterkariert die Bestrebungen des Landes NRW, der Ausbeutung mit Steuergeldern wirksam ein Ende zu setzen", kritisiert Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero. "BieterInnen müssen keine verbindlichen Schritte unternehmen, um die Einhaltung von Arbeitsrechten unabhängig nachzuweisen." Damit bestraft die Landesregierung öko-sozial handelnde Unternehmen, die sich aufwendig und glaubwürdig zertifizieren lassen und belohnt diejenigen, die keine glaubwürdigen Nachweise beibringen wollen oder können. "Diese Praxis fördert Wettbewerbsverzerrung", resümiert Christiane Schnura von der Kampagne für Saubere Kleidung. "Das Gesetz wird hinsichtlich sozialer Kriterien zu einer symbolischen Geste degradiert."
Die genannten entwicklungspolitischen Organisationen fordern eine Rechtsverordnung, die das Tariftreue- und Vergabegesetz hinsichtlich sozialer Kriterien nicht zur Makulatur verkommen lässt: Es sollten Produktgruppen definiert werden, die laut unabhängigen Studien von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen besonders betroffen sind. Für solche müssen, sofern vorhanden, Nachweise von unabhängigen Multi-Stakeholder-Initiativen mit höchst möglichen Standards gefordert werden. Darüber hinaus sollten BieterInnen die Berichte, auf die sie verweisen, veröffentlichen, um Transparenz und objektive Überprüfbarkeit ihrer Aktivitäten bezüglich der Umsetzung sozialer Kriterien sicherzustellen.
Die Organisationen appellieren an das Land NRW, seine Chance nicht zu vertun, in der öffentlichen Vergabe Vorbild für andere Bundesländer zu werden.
Folgende Organisationen unterstützen diese Pressemitteilung: Christliche Initiative Romero, Eine Welt Netz NRW, Eine Welt Zentrum Herne, FIAN, Kampagne für Saubere Kleidung, Südwind e.V. Institut für Ökonomie und Ökumene, vamos e.V. Münster
Bei Rückfragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an:
Johanna Fincke (für das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW)
Christliche Initiative Romero
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