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Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr
Inlandseinsätze

Osnabrück (ots)

Arbeit verweigert
Prompt reagiert! Seit dem 5. Januar 2003 ist die SPD konkret mit 
dem Problem konfrontiert, dass es notwendig werden könnte, einen 
Terror-Angriff im Inland mit militärischen Mitteln abzuwehren - weil 
die Polizei dafür keine hat -, dies aber per Grundgesetz verboten 
ist. Damals kreiste ein Verwirrter so lange über Frankfurts 
Innenstadt, bis ihn zwei Abfangjäger der Bundeswehr abdrängten. Und 
die SPD war schon Regierungspartei. Fünfeinhalb Jahre vergingen, ehe 
sie sich zu einem Kompromiss mit der Union durchrang, wie das Problem
zu lösen wäre - nur um ihn gleich wieder zu kippen.
Die unfrohe Reaktion der Koalitionspartnerin auf eine solche 
Wackel-SPD ist absolut nachvollziehbar. Nur, CDU und CSU haben 
ihrerseits ja kräftig dazu beigetragen, einen Kompromiss zu 
erschweren. Gingen mit krausen Ideen hausieren wie dem Objektschutz 
durch Grundwehrdienstleistende. Das aber ist - da hat die SPD nun 
wieder recht - genau das, was das Land nicht braucht.
Jetzt gibt es also keine Lösung. Das kommt parlamentarischer 
Arbeitsverweigerung gleich und ist ein Skandal. Denn die Regierung 
verlangt eines Tages womöglich von Soldaten, Gewalt gegen Terroristen
im Inland anzuwenden. Um eine Änderung des Grundgesetzes aber, die 
dafür einen klaren Rahmen steckt, mogelt sich die Koalition mit 
absurdem Hickhack herum.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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