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Neue OZ: Kommentar zu Somalia
Piraterie

Osnabrück (ots)

Bloß nicht auf die UNO warten
Die Regierung bekommt ihren Beitrag nicht pünktlich zum Auftakt 
des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten an den Start - und ruft 
darum schon mal alibimäßig nach "internationaler Lösung". Soll 
heißen: Erst UNO-Regeln und ein Strafgericht für Seeräuber, dann 
geht's los. Das ist verständlich angesichts der enormen 
Abstimmungsprobleme zwischen vier Ministerien über den Rechtsrahmen 
dieses Einsatzes. Aber die Regierung kommt nicht darum herum, selber 
handhabbare und zugleich juristisch belastbare Vorgaben zu machen.
Denn es wäre töricht, auf gemeinsame Nenner zu hoffen. Die Praxis 
zeigt ja bereits, mit welch unterschiedlichen nationalen 
Rechtsgrundsätzen und Zielen Kriegsschiffe gegen die Seeräuber 
eingesetzt werden. Zwei Beispiele: Mit dem Versenken eines 
Piratenschiffs haben die Inder unterstrichen: Für sie hat rigoros das
Ausschalten der Täter Vorrang. In allen Auslandseinsätzen von 
deutschem Militär seit 1992 zählt aber erst die Vorschriftentreue, 
dann das Ergebnis. Großbritannien wiederum hat gefangene Seeräuber an
Kenia ausgeliefert - ein Land mit einem Justizvollzug, der mit 
deutschen Maßstäben kaum in Deckung zu bringen ist. Der Weg zu 
weltweiten Rechtsstandards, gar zu einem Spezialgericht der UNO, wäre
also enorm weit. Der Piraten-Plage vor der Ostküste Afrikas muss aber
jetzt begegnet werden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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