Neue OZ: Kommentar zu UNO-Tribunal
Hariri-Attentat
Osnabrück (ots)
Wenn Wahrheit ungelegen kommt
Zweifellos ist ein UNO-Tribunal dem heimtückischen Mord an Regierungschef Rafik Hariri und 22 weiteren Libanesen angemessen. Aber das Gericht wird an enge Grenzen stoßen.
Schließlich geschah das Hariri-Attentat wie alle Politverbrechen unter bestimmten politischen Umständen. Die aber haben sich seit 2005 verändert. Entsprechend gering ist allseits die Motivation einzuschätzen, über klare Schuldzuweisungen durch das Tribunal in die Laufgräben der Konflikte von damals zurückzukehren.
Das gilt zunächst für den Libanon. Sein zuletzt im Juni mühsam repariertes inneres Gleichgewicht zwischen 18 völkisch oder konfessionell sortierten Mächten - von denen es ein Teil mit, ein Teil gegen Syrien hält - würde an einer eindeutigen Verurteilung Syriens als Drahtzieher Schaden nehmen. Syrien selber hat das Militär aus dem Libanon inzwischen heimgeholt, den Nachbarn endlich anerkannt. Und das Assad-Regime will raus aus seiner internationalen Isolierung.
Perspektivenwechsel auch in der EU und in den USA: Syrien wird zur Zusammenarbeit ermutigt, weil dort so mancher Schlüssel für Stabilität und Sicherheit des Libanons und Israels liegt. Richtig gelegen kommt das Tribunal jetzt also allenfalls noch Hariris Familie.
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