Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
Osnabrück (ots)
Im Höhenflug
Steuersenkungspartei, Bürgerrechtspartei, Privatisierungspartei: Überraschende Punkte enthält der aktuelle Programmentwurf der FDP nicht. Die Liberalen haben lediglich noch einmal klar zusammengefasst, wofür sie stehen. Doch auch das ist ja nicht selbstverständlich - siehe Union. Und es hat derzeit Gewicht. Denn der Höhenflug der FDP hält an. In Zeiten der Finanzkrise erhält auch die wirtschaftsfreundliche Oppositionspartei viele Gelegenheiten, sich zu profilieren - zum Beispiel durch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Fall HRE.
In den meisten Ländern im Westen Deutschlands sitzen die Liberalen derzeit mit am Kabinettstisch. Das war längst nicht immer so. Im Bund stehen die Chancen ebenfalls sehr gut, im Herbst wieder Regierungspartei zu werden. Nur eine weitere Große Koalition, die fast keiner will, könnte dieses Ziel verhindern. Und dass SPD, Grüne und Union heftig die FDP umwerben, steigert das Selbstbewusstsein.
Die Absage, Mehrheitsbeschaffer für eine Ampelkoalition zu werden, erklärt sich auch aus dem Programm. Lieblingspartner der FDP bleibt immer noch die Union, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liberalen gerade im Fernsehinterview öffentlich gescholten hat. Doch für ein bürgerliches Lager bleibt die inhaltliche Schnittmenge nach wie vor am größten.
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