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Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Soziales
Rente

Osnabrück (ots)

Garantie zulasten der Jüngeren
Es ist erschreckend, wie schnell und lautlos die Union auf die 
Rentengarantie des SPD-Arbeitsministers eingeschwenkt ist. Mit 
solider Politik hat dies nichts zu tun. Denn wieder einmal wird den 
Beziehern von Alterseinkünften eine Sicherheit vorgegaukelt, die in 
Wahrheit trügerisch ist.
Im Klartext: Es wird unter Umständen mehr gezahlt, als die Kasse 
hergibt. Üblicherweise wird so etwas Politik auf Pump genannt. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuellen Beitrags- oder 
Steuerzahler damit doppelt belastet würden. Sie müssten die 
zusätzlichen Gelder an heutige Rentner finanzieren, aber würden 
selbst im Gegenzug durch geringere Rentenerhöhungen in der Zukunft 
zur Kasse gebeten. Das ist eine klassische Umverteilung zulasten der 
jüngeren Generation.
Man mag dies für richtig halten, aber dann soll man die Dinge auch
ehrlich beim Namen nennen. Der positiv klingende Begriff 
Rentengarantie ist hier irreführend. Er grenzt an Wählertäuschung. 
Ähnlich schillernd, ja trügerisch sind die Steuersenkungsversprechen 
der Union. Sie gaukeln politische Gestaltungsmöglichkeit vor, die 
angesichts der dramatischen Finanzkrise mehr Wunsch als Wirklichkeit 
sind. Auch hier geht es neben Koalitionssignalen an die FDP vor allem
um Beruhigung der Wähler- als ob diese nicht längst den Ernst der 
Lage kennen würden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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