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Neue OZ: Kommentar zu Oettinger
Wahlen

Osnabrück (ots)

Mit Blick auf entscheidende Wahlen werden auch
harte Männer weich. So Baden-Württembergs CDU-Regierungschef 
Oettinger. Kürzlich hatte er seine Partei beim nüchternen Blick auf 
die gewaltigen Schulden, die der Bund im Zuge der Wirtschafts- und 
Finanzkrise aufhäuft, noch vor Steuersenkungsversprechen gewarnt. 
Jetzt sieht sogar er überraschend neue Möglichkeiten und hat nichts 
mehr dagegen, Zusagen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Allerdings schön 
vage. Festlegen mag sich die Union bei Terminen nicht.
Dass sie mit solchen Plänen Punkte machen wird, ist kaum 
anzunehmen. Denn die Wähler sind realistisch. So wünschenswert 
Korrekturen bei den schleichend entstandenen Ungerechtigkeiten im 
Steuersystem sind, wahrscheinlich sind sie angesichts der trüben Lage
nicht. Wer Spielraum für Entlastungen sieht, muss zumindest sagen, 
woher das Geld kommen soll. Wer alles schön wolkig lässt, bestätigt 
damit allenfalls die weitverbreiteten Zweifel am Wert von 
Wahlprogrammen.
Die Union muss zudem aufpassen, dass sie sich in Sachen Steuern 
nicht verheddert. Selbst Senkungen zu versprechen, im selben Atemzug 
aber entsprechende klare Forderungen des Wunsch-Koalitionspartners 
FDP als realitätsfern zu verwerfen - da passt irgendwie noch nicht so
recht zusammen, was zusammenwachsen will.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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