Neue OZ: Kommentar zu Staatshilfen
Osnabrück (ots)
Verkehrte Welt
Verkehrte Welt: Da rechtfertigen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier Staatshilfen vor dem Bundesverband der Industrie (BDI). Und wer spuckt den beiden in die Suppe? Ausgerechnet der Hausherr. Statt sich über die willkommene Rettung einiger seiner Not leidenden Mitglieder zu freuen, fordert BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in Sachen Hilfsforderungen Schamgrenzen für Unternehmen.
Spätestens dieses Kuriosum sollte einigen Politikern zu denken geben, ob sie sich nicht vielleicht doch an die eigene - längst zur Phrase verkommende - Marschroute halten sollen: Der Staat ist nicht der beste Unternehmer. Geradezu grotesk sind die Begründungen der Geldverteiler. Steinmeier sieht in den Milliarden für Opel und täglich neuen Rettungsversuchen für Arcandor einen Kampf um die Arbeitsplätze von morgen - eine grobe Wahrnehmungsstörung angesichts des prekären Marktumfelds dieser beiden Unternehmen.
Und Merkel? Sie erklärt das staatliche Engagement damit, dass Deutschland mit den Milliardenpaketen der Nachbarn mithalten müsse. Mit anderen Worten: Wenn sich alle ruinieren, dann dürfen wir da nicht fehlen.
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