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Neue OZ: Kommentar zu EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien

Osnabrück (ots)

Begrenzt wirksam
Wer tut schon den zweiten Schritt vor dem ersten? Die EU hat es 
versucht, indem sie Rumänien und Bulgarien bereits aufnahm, obwohl in
beiden Fällen wegen grassierender Korruption und organisiertem 
Verbrechen gravierende Bedenken bestanden. Kritiker wurden mit dem 
Hinweis besänftigt, dass jährlich Rechenschaft über Fortschritte in 
der Bekämpfung dieser Übel abgelegt wird.
Die Ergebnisse sind bisher ernüchternd. Nach wie vor fehlt in 
beiden Ländern der politische Wille oder die Kraft zu harten 
Schritten. Mit Strafen haben sie dennoch nicht zu rechnen. Zwar 
wurden 2008 Hunderte Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt, ein
Teil ist inzwischen aber frei, umfangreiche weitere Hilfen winken.
Offenbar sind Drohgebärden und Druckmittel der EU nicht sehr 
wirkungsvoll. Der jährliche Fortschrittsbericht scheint zu einer 
Formalie zu verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass Zahlen über 
die Verwendung der Gemeinschaftsgelder (noch) ausstehen, ohne dass 
sofort Sanktionen folgen? Konsequenz ist um so dringender, als es 
gilt, die Ausbreitung der Seuche Korruption zu stoppen.
Es rächt sich, dass die EU aus politischen Motiven die Hürden für 
den Beitritt beider Staaten gesenkt hat. Ein Fehler, der nachträglich
schwer zu korrigieren ist. Das sollte eine Lehre sein mit Blick auf 
die nächsten Anwärter.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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