Neue OZ: Kommentar zu EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien
Osnabrück (ots)
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Wer tut schon den zweiten Schritt vor dem ersten? Die EU hat es versucht, indem sie Rumänien und Bulgarien bereits aufnahm, obwohl in beiden Fällen wegen grassierender Korruption und organisiertem Verbrechen gravierende Bedenken bestanden. Kritiker wurden mit dem Hinweis besänftigt, dass jährlich Rechenschaft über Fortschritte in der Bekämpfung dieser Übel abgelegt wird.
Die Ergebnisse sind bisher ernüchternd. Nach wie vor fehlt in beiden Ländern der politische Wille oder die Kraft zu harten Schritten. Mit Strafen haben sie dennoch nicht zu rechnen. Zwar wurden 2008 Hunderte Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt, ein Teil ist inzwischen aber frei, umfangreiche weitere Hilfen winken.
Offenbar sind Drohgebärden und Druckmittel der EU nicht sehr wirkungsvoll. Der jährliche Fortschrittsbericht scheint zu einer Formalie zu verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass Zahlen über die Verwendung der Gemeinschaftsgelder (noch) ausstehen, ohne dass sofort Sanktionen folgen? Konsequenz ist um so dringender, als es gilt, die Ausbreitung der Seuche Korruption zu stoppen.
Es rächt sich, dass die EU aus politischen Motiven die Hürden für den Beitritt beider Staaten gesenkt hat. Ein Fehler, der nachträglich schwer zu korrigieren ist. Das sollte eine Lehre sein mit Blick auf die nächsten Anwärter.
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