Neue OZ: Kommentar zu Lieberman
Israel
Osnabrück (ots)
Zügig anklagen
Lieberman hat abgesehen von einem Schönheitsfehler erstmals in seiner politischen Laufbahn etwas gesagt, das fast nach Applaus verlangt: Der ultrarechte Israeli will von seinem Amt des Außenministers zurücktreten, falls die Staatsanwaltschaft ihn wegen Korruption und Betrugs anklagt. Lieberman sollte jedoch nicht auf das Urteil der Ermittler warten - sondern seiner Nation dienen, indem er seinen Posten sofort räumt. Denn schon vor seinem Amtsantritt stand fest, dass der Hardliner als Chefdiplomat keine gute Figur abgeben wird. In den vergangenen Monaten hat der 51-Jährige bewiesen, dass er noch schlimmer agiert, als seine Kritiker befürchtet hatten.
Durch seine umstrittenen Äußerungen zum israelischen Siedlungsbau und seine Ablehnung seriöser Friedensverhandlungen hat er sich in der arabischen Welt und in Europa als Gesprächspartner nahezu disqualifiziert - ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels. In der aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten benötigt das Land einen Außenminister, der Wogen glättet, Ruhe bewahrt und die Interessen Israels vertritt - keinen ideologischen Heißsporn. Und das wichtigste Interesse des Landes muss in einem Friedensschluss mit den Palästinensern liegen. Nicht um jeden Preis, aber wer wie Lieberman auf reine Blockade setzt, verfolgt eine fundamental falsche Politik.
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