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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Finanzen

Osnabrück (ots)

Fantasie und Wirklichkeit
Das dürfte vielen Wahlkämpfern gar nicht ins Konzept passen: Die 
Wirtschaftskrise schlägt mehr und mehr auf die öffentlichen Haushalte
durch; Bund und Länder kämpfen mit wachsenden Defiziten. 
Steuersenkungen, wie Union und FDP sie versprechen, rücken da immer 
weiter ins Reich der Fantasie.
Zumindest auf absehbare Zeit wird dafür kein Spielraum sein - es 
sei denn, die Ausgaben werden gesenkt. Doch gerade das erscheint 
utopisch. Stattdessen drohen weitere Extrembelastungen. Man denke nur
an das Rettungspaket für die Finanzindustrie, das 500 Milliarden Euro
umfasst, und an das über 17 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket II.
Hinzu kommen steigende Ausgaben zur Stützung des Arbeitsmarktes, für 
Wohngeld, Hartz IV und nicht zuletzt für Zinsen.
Auf 71 Milliarden Euro werden die öffentlichen Zinslasten in 
diesem Jahr wachsen, schätzt der Bund der Steuerzahler. Und die 
Schuldenuhr rast weiter: Um etwa 4400 Euro pro Sekunde steigt aktuell
die Staatsverschuldung.
Zwar ist angesichts der schwierigen Konjunkturlage ein Umschwenken 
auf Sparkurs aktuell nicht möglich. Doch sobald die Krise abklingt, 
müssen die Ausgaben auf den Prüfstand: Damit steuerpolitischer 
Spielraum entsteht, aber auch, damit kommende Generationen nicht 
unter den Schuldenlasten zusammenbrechen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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