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Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
PKW-Maut

Osnabrück (ots)

Klassischer Fehlstart
Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer 
hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister 
hingelegt. Seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut hätten
nie fallen dürfen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel. Ein 
erfahrener Politiker wie Ramsauer sollte wissen, dass hier jedes Wort
des zuständigen Ministers auf die Goldwaage gelegt wird.
Gewiss, über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege 
muss nachgedacht werden. Dazu gehört auch die angemessene 
Kostenbeteiligung ausländischer Autofahrer. Diese kommen in 
Deutschland günstig weg, während Bundesbürger auf fremden Straßen 
teilweise kräftig zur Kasse gebeten werden. Diese Ungerechtigkeit 
schreit förmlich nach Einführung einer Pkw-Maut.
Gleichwohl gehört sie nicht auf die Tagesordnung. Denn die oberste
Devise muss lauten: Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht
zusätzlich belasten. Ebendies droht jedoch durch eine Pkw-Maut - es 
sei denn, es würde tatsächlich einen überzeugenden finanziellen 
Ausgleich geben. Ramsauer mag gern ein entsprechendes Konzept 
entwickeln. Es sollte dann im Detail ohne ideologische Scheuklappen 
durchgerechnet werden. Eine Debatte zur Unzeit, wie sie der Minister 
jetzt angestoßen hat, schadet der Sache aber nur.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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