All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Europa
Deutschland
Korruption

Osnabrück (ots)

Stumpfes Schwert
Nur langsam mahlen die Mühlen der Gesetzgebung. Wenn es um die 
Parlamentarier selbst geht, stocken sie sogar schon mal auf peinliche
Weise, wie sich jetzt wieder zeigt. Bereits im Jahr 2003 ist 
Deutschland der UNO-Konvention gegen Korruption beigetreten. Danach 
hätte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eigentlich 
längst schärfer gefasst werden müssen. Doch geschehen ist bislang 
nichts, weshalb es nun eine berechtigte Rüge des Europarats setzt.
Fest steht: Der einschlägige Paragraf 108e des Strafgesetzbuches 
ist ein stumpfes Schwert. Er verbietet nur den zukunftsgerichteten 
Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen oder Abstimmungen. Nicht 
erfasst wird dagegen die sogenannte Klimapflege im politischen 
Betrieb. Diese geht über derart simple Formen der Bestechung 
beziehungsweise Bestechlichkeit weit hinaus; etwa indem Angehörige in
den Genuss von Vorteilen kommen. Und sie kann sich nicht nur im 
Plenum, sondern auch schon in Fraktions- und Ausschusssitzungen 
auswirken.
Es liegt deshalb nahe, den Straftatbestand auf weitere Handlungen 
bei der Wahrnehmung von Mandaten auszudehnen. Will Deutschland, wie 
sogar auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm beschworen, "beispielgebend"
im Kampf gegen die Korruption sein, muss der Gesetzgeber endlich 
handeln. Nur den Stimmenkauf zu sanktionieren reicht nicht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 08.12.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Spenden / Klage

    Osnabrück (ots) - Möllemanns Schatten Es ist aus der Sicht der FDP nur zu verständlich, dass sie mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzufrieden ist. Haben doch die Richter das Vorgehen der Bundestagsverwaltung voll und ganz bestätigt. Das bedeutet: Juristisch war die saftige Strafzahlung rechtens, auch wenn die Liberalen die Spendenaffäre höchst eifrig aufgeklärt haben. Schon im Sommer ...

  • 08.12.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Klimakonferenz

    Osnabrück (ots) - Zu viel Hype Wenn sich alle vor lauter Vorfreude schon von Anbeginn in den Armen liegen, ist Vorsicht geboten. Da ist viel Aktionismus im Spiel. Manch einem scheint es auf der Klimabühne Kopenhagen zunächst um Selbstinszenierung statt um den Planeten zu gehen. Noch aber ist kein Würfel im Kampf gegen den Klimawandel gefallen. Abgerechnet wird Ende nächster Woche. Erst dann steht fest, ...

  • 08.12.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Museen

    Osnabrück (ots) - Wichtiger Entwicklungsschritt Knapp drei Millionen für einen Museumsanbau, rund 400 Quadratmeter zusätzlich nutzbarer Fläche: Im Verhältnis zu anderen, derzeit laufenden Museumserweiterungen nehmen sich solche Daten mehr als bescheiden aus. Das Projekt eines Anbaus für das Felix-Nussbaum-Haus ist dennoch nicht zu unterschätzen. Und dies nicht allein, weil es im Kontext einer kleineren Großstadt die Kulturagenda unübersehbar akzentuiert. ...