Neue OZ: Kommentar zu China
Menschenrechte
Prozesse
Osnabrück (ots)
Die falsche Lehre der Kommunisten
Weil im Gerichtssaal kein Platz für sie war, mussten deutsche Diplomaten draußen bleiben. Da waren sie in guter Gesellschaft. Denn auch Anstand, Würde, Gerechtigkeit blieben ausgesperrt vom Verfahren gegen Chinas prominentesten Diktatur-Kritiker Liu Xiaobo. Schande darüber und über die lächerliche Anklage gegen Liu wegen Untergrabung der Staatsgewalt!
Eine gewisse Logik steckt allerdings darin. Lassen sich Chinas kommunistische Machthaber doch davon leiten, was sie für die Lehre aus dem Schicksal der Parteidiktaturen von Ostberlin bis Ulan-Bator halten: Wirtschaftliche Freiheit ist zu gewähren, aber jede System-Kritik im Keim zu ersticken. Auf dass niemals so etwas wie die Leipziger Montagsdemonstrationen entstehe, das sich nur noch mit Brachialgewalt - wie vor 20 Jahren in Peking - oder gar nicht mehr stoppen lässt.
Allein, das ist die falsche Lehre. Osteuropas Kommunisten sind ja nicht deshalb untergegangen, weil sie ihre Länder heruntergewirtschaftet hatten. Das bot den Anlass zu ihrem Sturz. Der Grund aber lag darin, dass sie Kommunisten waren.
Also gegen alles Menschengerechte. Gegen das, was Liu fordert: Berechenbare Regierung, demokratische Wahlen, Recht und Freiheit. Mithin Verhältnisse, in denen auch ein Chinese sagen und schreiben darf, was er meint - ohne eine Lawine staatlichen Terrors über sich, seine Familie und Gleichgesinnte zu bringen.
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