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Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Deutschland
Westerwelle

Osnabrück (ots)

Europas Interessen dient das nicht
So kann's nicht funktionieren. Wie im Bilderbuch macht der 
Antrittsbesuch Guido Westerwelles in der Türkei deutlich, woran es 
zwischen der EU und ihrer mit Abstand größten, wichtigsten und 
schwierigsten Beitrittskandidatin hapert.
Da muss der Außenminister Selbstverständlichkeiten zur 
Schlüsselbotschaft erheben wie jene, dass Deutschland einstimmig in 
der EU gefasste Beschlüsse und die daraus resultierenden Verträge 
nicht brechen wird. Das ist peinlich und zunächst den kleinkarierten 
und geschichtsblinden Vorbehalten geschuldet, mit denen die CSU 
einmal mehr gegen die Türkei vorgeprescht ist. Im Grunde aber liegt 
es daran, dass Koalition und Regierung gar keine Haltung zur 
türkischen Kandidatur haben. Die EU insgesamt auch nicht, weil nur 14
Staaten wirklich dahinterstehen. Und erst recht nicht die Bevölkerung
der 27 EU-Staaten, die über einen Beitritt der Türkei tief gespalten 
ist.
Die Verunsicherung darob auf türkischer Seite hat Folgen. Die 
Erfolglosigkeit aller Bemühungen, Zyperns Teilung zu überwinden, 
zählt dazu. Ebenso der erlahmte Eifer der türkischen AKP-Regierung in
ihren demokratisierenden Reformen oder die zunehmende 
Ost-Orientierung ihrer Außenpolitik.
Das alles läuft Europas Interessen zuwider - und wird nicht besser, 
solange deutsche Außenminister eine Türkei-Politik vertreten müssen, 
die so konturlos daherkommt wie zurzeit.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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