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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern

Osnabrück (ots)

Interne Abrüstung dringend nötig
Zumindest die CSU-Abgeordneten gaben sich in Wildbad Kreuth nach 
außen hin geschlossen - das Dreierbündnis im Bund ist es erkennbar 
nicht. Das liegt vor allem am ständigen Fingerhakeln der beiden 
kleineren Regierungsparteien FDP und CSU.
Nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb zwar recht zügig den 
Koalitionsvertrag ausgehandelt. Doch möglicherweise war das zu 
schnell, wie die abweichenden Auslegungen des Papiers zu 
Steuersenkungen und zum Finanzierungsvorbehalt beweisen. Und derzeit 
verläuft der Dauerstreit in seiner Heftigkeit keineswegs geringer als
in den Anfangszeiten der Großen Koalition zwischen Union und SPD.
Ein Spitzentreffen von Merkel, Westerwelle und Seehofer zur 
koalitionsinternen Abrüstung hat das bürgerliche Bündnis daher 
dringend nötig. Sonst droht in vier Monaten der Absturz bei der so 
wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Die CDU-Chefin wird 
bis zum 9. Mai reichlich Vermittlungsarbeit zu leisten haben zwischen
der FDP, die sich als Steuersenkungspartei profiliert, und der CSU, 
die sich gerade darstellt als besonders seriöse Vereinigung.
Noch ist nicht zusammengewachsen, was in einer Koalition 
üblicherweise zusammengehört. Lange hat sich Merkel aus dem Streit 
rausgehalten, bald wird sie die Zuschauerrolle aufgeben müssen.
Christof Haverkamp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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