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Neue OZ: Kommentar zu Sponsoring
Affären

Osnabrück (ots)

Es geht um Vertrauen
Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, wird dadurch auch 
politisch vertretbar. Denn für Regierende gelten in einer Demokratie 
strengere Maßstäbe - nicht, weil Richter sie verlangen, sondern weil 
die meisten Bürger ein entsprechendes Verhalten erwarten. Schwere 
Verstöße gegen Stil und politische Kultur werden an Wahltagen 
gnadenlos abgestraft. Beispiele dafür gibt es zuhauf.
Eben deshalb nimmt die jüngste Debatte um Sponsoring solch scharfe 
Züge an. Gegner und Anhänger der betroffenen Ministerpräsidenten 
spüren gleichermaßen, dass hier allzu leicht das wichtigste Gut eines
jeden Politikers verspielt werden kann: Vertrauenswürdigkeit.
Dass momentan zwei Regierungschefs der Union unter Druck stehen, 
dürfte eher Zufall sein. Denn im Grunde geht es allen großen Parteien
ähnlich. Einerseits müssen sie teure Wahlkämpfe organisieren und 
finanzieren, andererseits aber jeden Anschein oder gar Verdacht von 
Käuflichkeit vermeiden.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass Stimmen und nicht Schecks über den
Inhalt von Politik entscheiden. Deshalb sollten Parteien beim 
Sponsoring endlich die gleichen Regeln beachten müssen wie bei 
Spenden: Annahme erlaubt, aber zugleich größtmögliche Transparenz, 
damit sich jeder Bürger ein eigenes Urteil über etwaige 
Einflussnahmen bilden kann.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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